Insektenschutzprogramm – „…undifferenzierter Frontalangriff auf die Landwirtschaft“
Mit diesen Worten kritisierte HBV Präsident Karsten Schmal Bundesumweltministerin Svenja Schulze, nachdem diese im Mai 2020 ihren Bericht zur Lage der Natur vorgelegt hatte und damit die medienwirksame Kampagne von BMEL und BMU aus 2019 für mehr Artenschutz fortsetzte. Im Juli 2020 folgte schließlich der Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland (Bundesinsektenschutzgesetz).
Seither wurde durch den DBV in enger Zusammenarbeit mit seinen angeschlossenen Landes- und Regionalverbänden die enorme Betroffenheit der Landwirtschaft hervorgehoben. Relevant ist hierbei nicht nur der im Bundesinsektenschutzgesetz geplante Biotopschutz für artenreiches Grünland und die Gewässerabstände, sondern vor allem das mit der Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung einhergehende Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten (FFH, Vogel- und Naturschutzgebiet).
Die im Oktober stattgefundene Verbändeanhörung wurde genutzt, um die massiven Bewirtschaftungseinschränkungen und die daraus resultierenden existenzgefährdenden Folgen für die örtlichen Betriebe gegenüber dem BMU aufzuzeigen. Dabei richtet sich die Kritik weniger gegen den Schutz von Insekten als wichtige Bestäuber für die landwirtschaftlichen Kulturen, sondern vielmehr gegen den blinden politischen Aktionismus ohne fachliches Augenmaß.
Das Insektenschutzprogramm stellt die bisherigen Leistungen der Landwirtschaft in Frage, da es lediglich auf Auflagen setzt, weniger jedoch auf Kooperation und Umsetzbarkeit. Die unbegründeten Restriktionen des ohnehin stark regulierten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln stellen vielerorts die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln infrage. Die hieraus entstehenden Wettbewerbsnachteile können in vielen landwirtschaftlichen Betrieben in keinster Weise durch die derzeitigen Erzeugerpreise kompensiert werden.
Ergänzt wurden die Inhalte der Stellungnahmen um eine erste stichprobenartige Abfrage der Betroffenheit einzelner Familienbetriebe durch die Regional- und Kreisverbände.
Der RBV Kurhessen machte dabei dem Ministerium deutlich, dass sich die geplanten Gesetzesauflagen aufgrund der örtlichen Schutzgebietsdichte besonders stark im südlichen Schwalm-Eder-Kreis auswirken werden (> 80 % LF).
Neben der fachlichen Arbeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden die politischen Entscheidungsträger in zahlreichen persönlichen Gesprächen und medienwirksamen Aktionen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene für die o. g. Inhalte sensibilisiert.
Zuletzt im Rahmen einer bundesweiten Kampagne Mitte November durch den Versand von 60 Aktionspaketen an zahlreiche Politiker aus Hessen. Neben einer Stellungnahme mit den wichtigsten Forderungen zum Insektenschutzprogramm beinhalteten die Pakete eine zielgerichtete Videobotschaft von Präsident Schmal. Dabei wurde sich deutlich von dem gesellschaftlichen Vorwurf, Verursacher des Artensterbens zu sein, distanziert. Die Verhältnismäßigkeit der Bewirtschaftungseinschränkungen ist vor dem Hintergrund der nicht nachvollziehbaren Gefährdungsbeurteilung absolut überzogen und wird daher nicht in seiner Zielsetzung, sondern hinsichtlich der vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen abgelehnt. Schließlich ist der Insektenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Im Sinne der landwirtschaftlichen Interessen und Existenzen vor Ort fordern der DBV, HBV und RBV nach wie vor eine grundlegende Überarbeitung und eine ausgewogene Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei der Erarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Um die fachliche Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu verstärken, startet der RBV Kurhessen noch im Dezember eine flächendeckende Umfrage an Mitglieder, welche in FFH-Gebieten oder Vogelschutzgebieten wirtschaften und deren Bewirtschaftung massiv eingeschränkt würde.
Die anschaulichen Pakete beinhalteten u. a. ein Positionspapier mit den wichtigsten Forderungen zum Insektenschutzprogramm sowie eine zielgerichtete Videobotschaft von Präsident Schmal auf einem USB-Stick.
Sie können sich diese hier ansehen: