Anhörung zum Insektenschutzpaket

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Anhörung zum Insektenschutzpaket

Regionalbauernverband Kurhessen e. V.
Veröffentlicht von RBV in Insektenschutz · Dienstag 27 Apr 2021
Tags: Insektenschutz
Berufsstand und Bauernverband äußern sich zum Bundespaket

In der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 19. April 2021 konnten die landwirtschaftlichen Vertreter mit Präsident Dr. Hennies, Landwirt Mayerhofer und Fachbereichsleiter Steffen Pingen, DBV, die landwirtschaftlichen Positionen zum Insektenschutzpaket gut einbringen und auf die Umsetzung der Protokollerklärung aus dem Bundeskabinett drängen. Wie zu erwarten war, wurde von den anderen Sachverständigen das Bundesnaturschutzgesetz als völlig unzureichend dargestellt, um dem Insektenschutz gerecht zu werden. Von Seiten der SPD-Fraktion und den Vertretern der Bundesregierung wurde abgelehnt, über das gesamte Paket zu beraten, da nur das Bundesnaturschutzgesetz im Bundestag zur Debatte stehe.
In der Sache gibt es Bewegung auf Seiten des BMEL für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Schaffung einer Regelung zur Kooperation in Schutzgebieten und zur Schaffung einer Ausgleichsregelung.

Nach wie vor auf Bedenken stößt im BMEL die Forderung des Berufsstandes, im Pflanzenschutzgesetz eine Ausgleichsregelung zu schaffen und einen Vorrang für Länderinitiativen zu verankern.


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