Sauenhalter protestieren gegen Erlass des Hessischen Landwirtschaftsministeriums
Veröffentlicht von RBV in Tierhaltung · Dienstag 10 Jan 2017
Tags: Kastenstandurteil, Sauenhaltung, LandwirtschaftlicheWoche
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Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche im Zeichen des Kastenstandurteils
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(HBV) Die gestrige Eröffnungsveranstaltung der Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen in Baunatal stand ganz im Zeichen von Protesten hessischer Sauenhalter, die Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz auf Plakaten und Transparenten verdeutlichten, dass der Erlass des Ministeriums zum sogenannten Kastenstandurteil des OVG Magdeburg völlig unzureichend ist und den Betrieben keine ausreichende Rechtssicherheit bietet. Als betroffener Sauenhalter überreichte Norbert Klapp stellvertretend für seine Berufskollegen der Ministerin ein Positionspapier, worin angemessene Übergangsfristen für notwendige bauliche Änderungen, klare rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Kastenstände im Deckzentrum angelehnt an das „dänische Modell“ sowie bundesweit, besser europaweit, einheitliche Regelungen gefordert werden.
Das Positionspapier finden Sie hier.
„Wenn wir die regionale Produktion von Fleisch und Fleischerzeugnissen in Hessen erhalten wollen, brauchen unsere Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Die Politik ist aufgefordert, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, anstatt auf dem Mainstream basierende Regelungen zu schaffen“, betonte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, in seiner Begrüßungsansprache. Konkrete Maßnahmen bedürften einer Folgenabschätzung und müssten auf ihre Praktikabilität und ihre Landwirtschaftsverträglichkeit überprüft werden. Das gelte zum Beispiel für die Novelle der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Hierbei würden die Bestrebungen, Ammoniakemissionen zu verringern, durch die Bemühungen um mehr Tierwohl in Form von Außenklimaställen mit Stroheinstreu konterkariert.
Kleinere Betriebe bleiben auf der Strecke
Schmal bezeichnete die überzogene Umwelt- und Klimaschutzpolitik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks als einen Frontalangriff gegen die bäuerliche Landwirtschaft und sagte: „Wenn das so weitergeht, werden viele Betriebe, insbesondere die kleineren, auf der Strecke bleiben. Meist werde übersehen, dass eine emissionsfreie Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht möglich sei. Landwirte würden zum Beispiel für Nitratbelastungen des Grundwassers verantwortlich gemacht und pauschal an den Pranger gestellt. Aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung gehe hervor, dass rund 82 Prozent der Grundwassermessstellen im Messnetz der Europäischen Umweltagentur den Nitratschwellenwert von 50 Milligramm pro Liter Trinkwasser einhielten. An einem Drittel der Messstellen habe die Nitratbelastung abgenommen, die Anzahl der Messstellen mit zunehmendem Trend falle deutlich geringer aus. Darüber hinaus werde der Nitratgrenzwert in allen Oberflächengewässern unterschritten. „Somit bleibt festzuhalten, dass die Bemühungen der Landwirte, sparsam und effizient mit den eingesetzten Düngemitteln umzugehen, Früchte tragen“, so Schmal. Sofern es landwirtschaftsbedingte Nitratgrenzwert-Überschreitungen im Trinkwasser gebe, müsse selbstverständlich in den jeweiligen Gebieten gegengesteuert werden. Dort arbeiteten die Landwirte in Kooperation mit den Wasserwerken an Lösungen und Verbesserungen. „Das Thema Tierwohl hat in unseren Betrieben schon immer einen sehr hohen Stellenwert. In den zurückliegenden Jahren wurde viele verbessert“, hob Schmal mit Blick auf das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgeschlagene staatliche Tierschutzlabel hervor. Mehr Tierwohl könne es aber nicht zum Nulltarif geben. Die Anstrengungen der Bauern müssten in Form von höheren Erzeugerpreisen honoriert werden.
Einheitliche Regelungen angestrebt
Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz gab zu bedenken, dass zu vieles verschiedene Labels die Verbraucher verwirrten. Zum Kastenstandurteil merkte die Ministerin an, dass sie sich, trotz der Kommunalisierung in Hessen, um ein einheitliches Vorgehen der Kreisveterinärämter bemühen werde. Jeder Sauenhalter müsse selber entscheiden, wie er die neuen rechtlichen Vorgaben künftig einhält. Auch innerhalb der Bundesländer solle geklärt werden, wie eine gemeinsame Regelung gefunden werden könne. Hinz glaubt, dass die erforderlichen Umbaumaßnahmen in den Betrieben nach einer entsprechenden Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bauern in den Griff zu bekommen seien. „Ich habe kein Interesse daran, dass die Sauenhaltung in Hessen zugrunde geht“, betonte die Ministerin. Sie sieht für die hessische Landwirtschaft gute Chancen im Ökolandbau und wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 300 Betriebe auf Ökolandbau umgestellt hätten. Insgesamt bewirtschaften nach ihren Angaben 2.000 hessische Bauern fast 100.000 Hektar Land nach den Vorgaben der EU-Ökoverordnung. Des Weiteren sei die Vermarktung von regionalen hessischen Agrarerzeugnissen, zum Beispiel über die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“, erfolgversprechend.
Frieden, Freiheit und Wohlstand
„Die politische Zukunft Europas und die Bedeutung der EU für die Landwirtschaft in Deutschland“, so lautete das Thema der Rede des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, MdB. Er hob hervor, dass die Europäische Union uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert habe. Das sei keine Selbstverständlichkeit in einer Welt, in der es aktuell 40 bewaffnete Konflikte gebe, die Jahr für Jahr mehr als 170.000 Menschen das Leben kosteten. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politiker, stellten das Projekt Europa ernsthaft in Frage und zweifelten am Sinn und Wert Europas. Gerade auch in ländlichen Räumen hätten viele Menschen angesichts von rascher Globalisierung und Digitalisierung Angst davor, vom rasenden Fortschritt abgehängt zu werden. Andere fürchteten, dass es ihren Kindern und Enkeln in einigen Jahren nicht besser, sondern schlechter als heute gehen werde.
Der Europa-Staatsminister wies darauf hin, dass der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aufgrund der Nettozahlerposition der Briten dazu führen werde, dass im EU-Haushalt auf einen Schlag rund 13 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Vor diesem Hintergrund werde es nicht funktionieren, dass alles so bleibe wie es ist. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik werde davon nicht verschont bleiben. Ziel müsse sein, eine nachhaltige regional ausgerichtete und ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern. Dabei gehe es um artgerechte Tierhaltung, um den Schutz der Böden, Gewässer und den Erhalt der Artenvielfalt. Das bisherige Finanzierungssystem nach dem Prinzip „Förderung nach Hektar“ sei heute nicht mehr zeitgemäß und durchsetzbar. Roth plädiert stattdessen für das Prinzip „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“. Dafür werde sich viel leichter gesellschaftliche Akzeptanz finden, da so der konkrete Mehrwert der Agrarhilfen für alle Bürgerinnen und Bürger klarer ersichtlich werde.
„Wenn wir die regionale Produktion von Fleisch und Fleischerzeugnissen in Hessen erhalten wollen, brauchen unsere Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Die Politik ist aufgefordert, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, anstatt auf dem Mainstream basierende Regelungen zu schaffen“, betonte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, in seiner Begrüßungsansprache. Konkrete Maßnahmen bedürften einer Folgenabschätzung und müssten auf ihre Praktikabilität und ihre Landwirtschaftsverträglichkeit überprüft werden. Das gelte zum Beispiel für die Novelle der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Hierbei würden die Bestrebungen, Ammoniakemissionen zu verringern, durch die Bemühungen um mehr Tierwohl in Form von Außenklimaställen mit Stroheinstreu konterkariert.
Kleinere Betriebe bleiben auf der Strecke
Schmal bezeichnete die überzogene Umwelt- und Klimaschutzpolitik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks als einen Frontalangriff gegen die bäuerliche Landwirtschaft und sagte: „Wenn das so weitergeht, werden viele Betriebe, insbesondere die kleineren, auf der Strecke bleiben. Meist werde übersehen, dass eine emissionsfreie Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht möglich sei. Landwirte würden zum Beispiel für Nitratbelastungen des Grundwassers verantwortlich gemacht und pauschal an den Pranger gestellt. Aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung gehe hervor, dass rund 82 Prozent der Grundwassermessstellen im Messnetz der Europäischen Umweltagentur den Nitratschwellenwert von 50 Milligramm pro Liter Trinkwasser einhielten. An einem Drittel der Messstellen habe die Nitratbelastung abgenommen, die Anzahl der Messstellen mit zunehmendem Trend falle deutlich geringer aus. Darüber hinaus werde der Nitratgrenzwert in allen Oberflächengewässern unterschritten. „Somit bleibt festzuhalten, dass die Bemühungen der Landwirte, sparsam und effizient mit den eingesetzten Düngemitteln umzugehen, Früchte tragen“, so Schmal. Sofern es landwirtschaftsbedingte Nitratgrenzwert-Überschreitungen im Trinkwasser gebe, müsse selbstverständlich in den jeweiligen Gebieten gegengesteuert werden. Dort arbeiteten die Landwirte in Kooperation mit den Wasserwerken an Lösungen und Verbesserungen. „Das Thema Tierwohl hat in unseren Betrieben schon immer einen sehr hohen Stellenwert. In den zurückliegenden Jahren wurde viele verbessert“, hob Schmal mit Blick auf das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgeschlagene staatliche Tierschutzlabel hervor. Mehr Tierwohl könne es aber nicht zum Nulltarif geben. Die Anstrengungen der Bauern müssten in Form von höheren Erzeugerpreisen honoriert werden.
Einheitliche Regelungen angestrebt
Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz gab zu bedenken, dass zu vieles verschiedene Labels die Verbraucher verwirrten. Zum Kastenstandurteil merkte die Ministerin an, dass sie sich, trotz der Kommunalisierung in Hessen, um ein einheitliches Vorgehen der Kreisveterinärämter bemühen werde. Jeder Sauenhalter müsse selber entscheiden, wie er die neuen rechtlichen Vorgaben künftig einhält. Auch innerhalb der Bundesländer solle geklärt werden, wie eine gemeinsame Regelung gefunden werden könne. Hinz glaubt, dass die erforderlichen Umbaumaßnahmen in den Betrieben nach einer entsprechenden Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bauern in den Griff zu bekommen seien. „Ich habe kein Interesse daran, dass die Sauenhaltung in Hessen zugrunde geht“, betonte die Ministerin. Sie sieht für die hessische Landwirtschaft gute Chancen im Ökolandbau und wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 300 Betriebe auf Ökolandbau umgestellt hätten. Insgesamt bewirtschaften nach ihren Angaben 2.000 hessische Bauern fast 100.000 Hektar Land nach den Vorgaben der EU-Ökoverordnung. Des Weiteren sei die Vermarktung von regionalen hessischen Agrarerzeugnissen, zum Beispiel über die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“, erfolgversprechend.
Frieden, Freiheit und Wohlstand
„Die politische Zukunft Europas und die Bedeutung der EU für die Landwirtschaft in Deutschland“, so lautete das Thema der Rede des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, MdB. Er hob hervor, dass die Europäische Union uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert habe. Das sei keine Selbstverständlichkeit in einer Welt, in der es aktuell 40 bewaffnete Konflikte gebe, die Jahr für Jahr mehr als 170.000 Menschen das Leben kosteten. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politiker, stellten das Projekt Europa ernsthaft in Frage und zweifelten am Sinn und Wert Europas. Gerade auch in ländlichen Räumen hätten viele Menschen angesichts von rascher Globalisierung und Digitalisierung Angst davor, vom rasenden Fortschritt abgehängt zu werden. Andere fürchteten, dass es ihren Kindern und Enkeln in einigen Jahren nicht besser, sondern schlechter als heute gehen werde.
Der Europa-Staatsminister wies darauf hin, dass der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aufgrund der Nettozahlerposition der Briten dazu führen werde, dass im EU-Haushalt auf einen Schlag rund 13 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Vor diesem Hintergrund werde es nicht funktionieren, dass alles so bleibe wie es ist. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik werde davon nicht verschont bleiben. Ziel müsse sein, eine nachhaltige regional ausgerichtete und ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern. Dabei gehe es um artgerechte Tierhaltung, um den Schutz der Böden, Gewässer und den Erhalt der Artenvielfalt. Das bisherige Finanzierungssystem nach dem Prinzip „Förderung nach Hektar“ sei heute nicht mehr zeitgemäß und durchsetzbar. Roth plädiert stattdessen für das Prinzip „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“. Dafür werde sich viel leichter gesellschaftliche Akzeptanz finden, da so der konkrete Mehrwert der Agrarhilfen für alle Bürgerinnen und Bürger klarer ersichtlich werde.
