Ein Kommentar unseres Vorsitzenden Norbert Klapp zur aktuellen politischen Lage
(veröffentlicht 10.02.2021, Facebook)
Ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft war immer das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik. Unsere indirekte Demokratie hat davon gelebt, dass sich die Politik nicht ungefiltert der veröffentlichten Meinung unterworfen hat.
Wenn es ein Problem gab, wurde es wissenschaftlich angegangen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Betroffenen angehört und es wurde auf Grund von Fakten eine Entscheidung getroffen. Manchmal auch gegen den gesellschaftlichen Trend. Das hatte seine Gründe: Trends und Meinungen können sich auch sehr schnell ändern.
Das ist alles Geschichte. Keine Idee ist den politisch Handelnden zu absurd um sie nicht in ein Gesetz einfließen zu lassen - immer unter der Voraussetzung, dass diese Idee zum eigenen Weltbild passt.
Beispiele sind vielfältig. Dieselfahrverbote, Gebäudeenergiegesetz, Energiewende in der allgemeinen Politik. In meinem Bereich der Landwirtschaft: Düngeverordnung, Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und heute Insektenschutzgesetz.
In einem gleichen sich die Beispiele - sie führen alle zur schleichenden Enteignung von großen Teilen der Bevölkerung. Und während sich die wirtschaftlichen Schwergewichte der Republik ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit wenigstens noch mit frisch gedruckten Staatsgeld abkaufen lassen, bleiben die kleinen Unternehmer und Privatpersonen auf den Kosten verfehlter Politik sitzen - Man kann das auch schleichende Enteignung nennen.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Bäckereiverkäuferin, die morgens um 5 mit ihrem 10 Jahre alten VW Polo zur Arbeit fährt, jetzt über die CO2 Steuer die Subventionierung des Tesla Model S eines Besserverdieners bezahlt.
Bauen und Wohneigentum sind durch verschiedene staatlich bedingte Faktoren so teuer geworden, dass es für die meisten unerschwinglich geworden ist.
Ohne Wohneigentum steigt das Risiko der Altersarmut aber exponentiell. Zum Schein führt man dann eine Grundrente ein, die man über die Steuern dann vorher den Grundsicherungsberechtigten abnimmt.
Und in der Landwirtschaft entwertet man Grund und Boden über eben ein sogenanntes Insektenschutzgesetz. Und in 5 Jahren äußert man dann geheucheltes Bedauern über die nächsten 50000 aufgegebenen Höfe.
Für mich persönlich das Schlimmste ist Folgendes:
Dies alles passiert unter einer angeblich christdemokratisch geführten Regierung. Mir geht langsam die Fantasie aus, dass es unter einer anderen Regierungskonstellation noch schlimmer werden könne.
Während hier bei uns der Kommunalwahlkampf läuft und sehr viele Bauern sich in den verschiedenen Parteien und Wählergruppierungen engagieren, grätscht einem großen Teil der Wahlkämpfer mal eben die Ex-Parteivorsitzende aus Berlin mit ihrer Anbiederung an den Zeitgeist in die Hacken.
Ich hoffe, die Wähler bestrafen nicht die, die sich vor Ort um die Stimmen bemühen. Hier wurde in den letzten Wochen viel telefoniert, um noch Schlimmeres abzuwenden.
Dass diese Politik aber schon im Herbst dazu führen kann, dass sich die derzeit größte Volkspartei dann in der Opposition neu finden muss - will ich im Moment nicht ausschließen.
Wenn es ein Problem gab, wurde es wissenschaftlich angegangen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Betroffenen angehört und es wurde auf Grund von Fakten eine Entscheidung getroffen. Manchmal auch gegen den gesellschaftlichen Trend. Das hatte seine Gründe: Trends und Meinungen können sich auch sehr schnell ändern.
Das ist alles Geschichte. Keine Idee ist den politisch Handelnden zu absurd um sie nicht in ein Gesetz einfließen zu lassen - immer unter der Voraussetzung, dass diese Idee zum eigenen Weltbild passt.
Beispiele sind vielfältig. Dieselfahrverbote, Gebäudeenergiegesetz, Energiewende in der allgemeinen Politik. In meinem Bereich der Landwirtschaft: Düngeverordnung, Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und heute Insektenschutzgesetz.
In einem gleichen sich die Beispiele - sie führen alle zur schleichenden Enteignung von großen Teilen der Bevölkerung. Und während sich die wirtschaftlichen Schwergewichte der Republik ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit wenigstens noch mit frisch gedruckten Staatsgeld abkaufen lassen, bleiben die kleinen Unternehmer und Privatpersonen auf den Kosten verfehlter Politik sitzen - Man kann das auch schleichende Enteignung nennen.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Bäckereiverkäuferin, die morgens um 5 mit ihrem 10 Jahre alten VW Polo zur Arbeit fährt, jetzt über die CO2 Steuer die Subventionierung des Tesla Model S eines Besserverdieners bezahlt.
Bauen und Wohneigentum sind durch verschiedene staatlich bedingte Faktoren so teuer geworden, dass es für die meisten unerschwinglich geworden ist.
Ohne Wohneigentum steigt das Risiko der Altersarmut aber exponentiell. Zum Schein führt man dann eine Grundrente ein, die man über die Steuern dann vorher den Grundsicherungsberechtigten abnimmt.
Und in der Landwirtschaft entwertet man Grund und Boden über eben ein sogenanntes Insektenschutzgesetz. Und in 5 Jahren äußert man dann geheucheltes Bedauern über die nächsten 50000 aufgegebenen Höfe.
Für mich persönlich das Schlimmste ist Folgendes:
Dies alles passiert unter einer angeblich christdemokratisch geführten Regierung. Mir geht langsam die Fantasie aus, dass es unter einer anderen Regierungskonstellation noch schlimmer werden könne.
Während hier bei uns der Kommunalwahlkampf läuft und sehr viele Bauern sich in den verschiedenen Parteien und Wählergruppierungen engagieren, grätscht einem großen Teil der Wahlkämpfer mal eben die Ex-Parteivorsitzende aus Berlin mit ihrer Anbiederung an den Zeitgeist in die Hacken.
Ich hoffe, die Wähler bestrafen nicht die, die sich vor Ort um die Stimmen bemühen. Hier wurde in den letzten Wochen viel telefoniert, um noch Schlimmeres abzuwenden.
Dass diese Politik aber schon im Herbst dazu führen kann, dass sich die derzeit größte Volkspartei dann in der Opposition neu finden muss - will ich im Moment nicht ausschließen.
Norbert Klapp
Vorsitzender
