Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die  Bundesregierung ihre Haushaltspläne für das Jahr 2024. Entgegen der Zusagen von  Bundesagrarminister Cem Özdemir sollen demnach sowohl die Agrardieselvergütung  als auch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wegfallen. Die  Bundesregierung würde damit der anhaltenden Forderung von Bündnis 90 / Die  Grünen, Subventionen für fossile Energieträger zu kürzen, nachkommen. Zusätzlich  soll auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht werden. Insgesamt  beziffert das Landwirtschaftsministerium die zusätzliche steuerliche Belastung  der Betriebe auf 900 Mio. Euro.

DBV Präsident Joachim Rukwied hält das  Vorhaben der Ampel-Koalition  für absolut inakzeptabel: "Dieses Vorhaben  ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns  Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse  an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.  Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der  europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider  müssen sich im Klaren sein, dass uns dies bis in Mark trifft. Eine Streichung  würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich  verteuern".

Der Deutsche Bauernverband sowie seine  angeschlossenen Landes-, Kreis- und Regionalverbände arbeiten derzeit mit  Hochdruck an einer Strategie, diese katastrophale politische Entscheidung  umzukehren. Wir informieren Sie zeitnah über Neuigkeiten und geplante  Aktionen.