Der Kreisbauernverband Kassel und der Regionalbauernverband Kurhessen haben am Dienstag den 23.02.2016 ihre Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren der K+S-Leitung, öffentlichkeitswirksam dem Regierungspräsidium Kassel übergeben.

 

Die K+S GmbH plant eine Ergänzungsrohrfernleitung zur Ableitung der Abwässer aus dem Hessisch-Thüringischen Kalirevier in die Oberweser. Diese Leitung wird nach den Raumordnungsverfahrensunterlagen in einem 600 –Meter-Korridor rund 40km quer durch den Landkreis Schwalm-Eder und 60km durch den Landkreis Kassel geführt. Aufgrund der erheblichen Brisanz des Themas, beschlossen die Ortslandwirte die Stellungnahme nicht per Post zu senden sondern persönlich zu überreichen.

Rund 50 Landwirte waren gekommen, zum Teil mit Traktoren die sie vor dem Gebäude positionierten, um dem Regierungspräsidium (RP) Kassel die Stellungnahme persönlich zu überreichen. Reinhard Otto, Abteilungsleiter der Abteilung Verkehr, Planung, ländlicher Raum, Verbraucherschutz beim RP nahm diese entgegen und hörte sich die Redebeiträge von den Vorsitzenden Erich Schaumburg und Adolf Lux an. Auch die Presse und das Fernsehen waren bei der Veranstaltung anwesend. Die Bauernverbände merkten an, dass gar keine Notwendigkeit für eine Planung einer solchen Leitung vorliegt. Besonders wird von ihnen kritisiert, dass Trassenvarianten unzureichend geprüft wurden. Weiterhin ist eine Verlegung der Trasse in den Flussbetten der Werra und der Fulda nicht ausreichend untersucht worden, obwohl sich dies anbieten würde. Das Argument einer möglichen Umweltschädigung bei einer Verlegung im Flussbett ist aus der Sicht der Bauernverbände nicht größer oder kleiner als bei einer Trassierung über Land. Im Falle einer Beschädigung der Leitung ist der Eintritt von Salzlauge in den Boden ebenfalls extrem Umweltschädigend, vor allem wenn landwirtschaftliche Flächen mit Drainagen versehen sind. Da es sich um eine reine Abwasserleitung handelt, ist es für die Verbände auch unverständlich, dass für die K+S-Leitung das Bergrecht gelten soll. In ihren Augen hat die Leitung mit dem Bergwerk selbst nichts zu tun.

In erster Linie beschäftigt die Landwirte aber der Eingriff in das private Eigentum, die damit verbundenen Folgeschäden und Beeinträchtigungen bei der Bewirtschaftung und natürlich die damit verbundene Wertminderung der Flächen. Die Auswirkungen des Baus werden noch jahrzehntelang in Form von Ertragseinbußen zu spüren sein. Und nicht nur das, die Flächen können nach dem Verlegen der Leitung auch nicht mehr bebaut werden. Stallneubauten oder neue Ausweisungen von Bebauungsgebieten wären in Zukunft auf diesen Flächen nicht mehr möglich. „Das betrifft nicht nur uns Landwirte als Bewirtschafter, sondern auch alle privaten Eigentümer, die Flächen an unsere Landwirte verpachten.“ so der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Kassel, Erich Schaumburg. „Der Flächenverbrauch nimmt stetig zu, wir können nicht verstehen, dass wir unsere Flächen, die Grundlage unseres Wirtschaftens, wieder zur Verfügung stellen sollen, ohne dass Alternativen angeboten und geprüft werden.“Aber nicht nur für den Bau der Leitung wären landwirtschaftliche Flächen betroffen, auch für die Ausgleichsmaßnahmen würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. „Man stelle sich vor, wir würden eine Leitung für Gülle aus dem Norden Deutschlands zu uns nach Hessen legen. Das würde niemand genehmigen weil es ein privates Anliegen ist.“, schloss der Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Kurhessen, Adolf Lux, seinen Vortrag. „Und genauso sehen wir dies auch für die Kali+Salz Leitung, welche in unseren Augen ein privates Anliegen ist. Deshalb sehen wir keinerlei Notwendigkeit für diese Leitung.“ Unter großem Applaus wurden die Stellungnahmen der Verbände dem Regierungspräsidium überreicht. Reinhard Otto versicherte die Stellungnahmen ausführlich zu berücksichtigen, und dankte den anwesenden Landwirten für Ihr kommen. Die Stellungnahme wurde gleichzeitig auch an alle betroffenen Landwirte verschickt, die weitere private Stellungnahmen einreichen werden.