Diskussion um Dürreausgleich in vollem Gange
Nach über einer Woche intensiver Diskussionen um staatliche Dürrehilfen für die Landwirtschaft hat sich mittlerweile ein weitgehender politischer Konsens dazu eingestellt. Bund und Länder ringen nicht darum, ob es solche Beihilfen geben wird, sondern in welcher Form sie gewährt werden. Bis dato hat allerdings noch kein Bundesland in offizieller Form den betreffenden Ausnahmezustand festgestellt. In einer Reihe von Bundesländern sind die Vorbereitungen für Unterstützungsmaßnahmen in vollem Gange.
Auslöseschwelle für Finanzhilfen der Länder und des Bundes zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen und gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen ist nach der EU-Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor dann gegeben, wenn „mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens zerstört wurde". Für die weiteren Entscheidungen zwischen Bund und Ländern ist es wichtig, dass die Länder ihre Maßnahmen auf den Weg bringen und auch den Notstand entsprechend der genannten Richtlinie auch offiziell feststellen. BMin Klöckner hat die Länder aufgefordert, die entsprechenden Daten kurzfristig zu übermitteln. Für den 13.8. ist eine Amtschefkonferenz geplant, auf der weiter entschieden werden soll.
